Forensik-Duisburg : Aktuelles : Baubeginn 2007

Sparzwang auch im Maßregelvollzug

Aber: In Duisburg-Hohenbudberg wird ab 2007 gebaut

Der allgemeine Sparzwang im Lande hat längst auch den Maßregelvollzug erreicht. In den letzten Monaten gab es wiederholt Presseberichte über von der Landesregierung beabsichtigte Kürzungen bei den Betriebsmittelausgaben für die forensischen Kliniken. Auch bei den Investitionsmitteln für die geplanten Klinikneubauten wurden erneut Einsparungen verfügt. Der zuständige Landesgesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, hat aber wiederholt erklärt, dass Mittelkürzungen nur dann verwirklicht werden, wenn Einschränkungen bei der Sicherheit ausgeschlossen werden können. In einem Schreiben vom 6. Juli 2006 an Verantwortliche für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen versichert er: „An der Sicherheit wird nicht gespart!“. Und: Der Haushaltsansatz für den Betrieb der Forensik-Kliniken im Lande soll für 2007 nicht gekürzt werden. Die notwendigen Einsparungen sollen mittelfristig vor allem durch Strukturveränderungen erreicht werden. Dazu gehören unter anderem die Ermöglichung eines Nachteinschlusses der Patienten sowie größere Stationseinheiten. Beide Aspekte wurden bei der Planung der Duisburger Klinik bereits frühzeitig berücksichtigt.

Über das Budget für die Betriebskosten der künftigen Klinik für drogenabhängige Rechtsbrecher in Duisburg-Hohenbudberg wird es ab August Verhandlungen zwischen den künftigen Betreibern – v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel und Ev. Johanneswerk – und dem Ministerium geben. Fast 70 % der Betriebskosten entfallen auf das Personal, und es sind die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik, die einen hohen Sicherheitsstandard und gleichzeitig eine qualifizierte Therapie sicherstellen müssen. Deshalb wird es bei den Gesprächen entscheidend auf die Frage der Bemessung der Personalausstattung ankommen.

Allen Sparplänen zum Trotz wird die Klinik in Duisburg gebaut und der dafür vorgesehene Zeitplan immer konkreter. Ende 2006 sollen die Bauaufträge vergeben werden. Der erste Spatenstich soll im 2. Quartal 2007 erfolgen, und im Dezember 2008 soll die Einrichtung dann bezugsfähig sein.




		Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Kostenobergrenze des Neubaus hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf rund 23 Millionen Euro festgesetzt (siehe Abbildung). Das hat zur Folge, dass nicht alle Vorstellungen der künftigen Betreiber auf dem Gelände in Hohenbudberg verwirklicht werden können. Zwar wird es keinerlei Abstriche beim Sicherheitskonzept geben. Nach derzeitigem Planungsstand kann die festgelegte Kostenobergrenze jedoch nur eingehalten werden, wenn auf den Bau der geplanten Sporthalle verzichtet wird. Dies würde das therapeutische Konzept der Klinik erheblich beeinträchtigen.

Kosten Sowohl Experten aus dem Maßregelvollzug, als auch die politisch Verantwortlichen sind einig in der Einschätzung, dass die therapeutisch angeleitete Sportausübung, insbesondere die Ausübung von Mannschafts- und Gruppensport ein wichtiges Element zum Aggressionsabbau, zum Erlernen rücksichtsvollen Körpereinsatzes und zur Einübung von Sozialverhalten darstellt.

Als zukünftiger Träger werden die v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel und das Ev. Johanneswerk in Bielefeld somit alles dafür tun, die forensische Klinik Duisburg-Hohenbudberg wie ursprünglich geplant, das heißt unter Einschluss der Sporthalle, zu bauen. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug und die Verantwortlichen im Ministerium sind bereit, weiter nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.